Rechtsprechung
| BGH, 23.05.2000 - XI ZR 309/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8125) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Berechtigung - Fremdgeldkonto - Sparkasse - Hinterlegung - Auszahlung - Revision - Beschwer - Zinsen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3, 4 Abs. 1, 546 Abs. 2
Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Auszahlung einer Hinterlegungsmasse - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.02.2000 - XI ZR 273/99
Berücksichtigung von Nebenforderungen
Auszug aus BGH, 23.05.2000 - XI ZR 309/99
Bei einem Rechtsstreit um die Zustimmung zur Auszahlung einer Hinterlegungsmasse sind zwar auf den hinterlegten Betrag etwa angefallene Zinsen für die Berechnung des Streitwerts und der Urteilsbeschwer mit zu berücksichtigen, weil sie nicht Gegenstand einer Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO, sondern gemeinsam mit dem hinterlegten Betrag Gegenstand eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind (Senatsbeschluß vom 15. Februar 2000 - XI ZR 273/99, zur Veröffentlichung in BGHR ZPO § 4 Abs. 1 - Nutzungsentschädigung 1 vorgesehen; RG HRR 1931 Nr. 252). - BGH, 25.04.1989 - XI ZR 18/89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Beschwer
Auszug aus BGH, 23.05.2000 - XI ZR 309/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Beschwer durch ein Berufungsurteil ist der Tag der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Senatsbeschluß vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89, WM 1989, 1004 m.w.Nachw.).